Impressum

Peter Dosterschill

Dr. rer. pol.

Dipl.-Ing.

Dipl.-Wirtsch.-Ing.

 

-           Patentanwalt (Deutschland);

-           European Patent Attorney

            (Europäisches Patentamt München (Deutschland) und Den Haag (Niederlande));

 -           European Trademark and Design Attorney

            (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Alicante (Spanien));

 -           Agente de la Propiedad Industrial (Spanien)

USt.-ID: DE197078624

I. Berufsrechtliche Regelungen

 

Patentanwälte unterliegen der Aufsicht durch die

Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, dpak@patentanwalt.de.

 

Patentanwälte sind gebunden an

• die Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656)         www.jusline.de/Patentanwaltsordnung_(PatAnwO).html
• die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.) und
•  die FICPI Standesregeln , www.ficpi.org/aboutframe.html.

 

European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt)

• sind Mitglieder im epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) und
• unterliegen dem Code of Professional Conduct des epi , www.patentepi.com.

 

European Trademark and Design Attorneys 

(zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) üben ihre Tätigkeit aus im  Rahmen gemäß Art. 89 der VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sowie R 76, 77, 78 der VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke, siehe die Homepage des Harmonisierungsamtes.

 

Agentes de la Propiedad Industrial üben ihre Tätigkeit aus gemäß  spanischer Rechtsvorschriften, u.a. 

• Ley 11/1986, de 20 de marzo, de Patentes;
• Real Decreto 2245/1986, de 19 de octubre, por el que se apruebe el Reglamento para la ejecución de la Ley 11/1986, de 20 de marzo, de Patentes; und
• Real Decreto 278/2000, de 25 febrero, por el que se aprueban los Estatutos del Colegio Oficial de Agentes de la Propiedad Industrial.

 

II. Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei Zürich Insurance plc NfD, 53287 Bonn. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und genügt den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 45 Patentanwaltsordnung.

 

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Tel.:+49 (0) 8121-3095